Arne Delfs über eine europäische Charmeoffensive — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie samstags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox. 

Hoffen auf Trumps Bekenntnis

Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag ist ein neuartiger Wettbewerb zu beobachten. Dabei geht es nicht etwa um Truppenstärken oder Raketen-Reichweiten, sondern vielmehr um die Frage, wer den tiefsten Kniefall vor Donald Trump macht.

Gewinner dieses fragwürdigen Wettbewerbs ist ohne Frage Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der den US-Präsidenten umschmeichelte: “Donald, Sie haben uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. Sie werden etwas erreichen, was KEIN amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat”, schrieb Rutte vorab in einer persönlichen SMS, die Trump prompt öffentlich machte.

Mark Rutte scherzt mit Donald Trump beim Nato-Gipfel in Den Haag. Foto: Simon Wohlfahrt/Bloomberg

Auch der deutsche Bundeskanzler probte den Kniefall. Er sehe absolut “keinen Grund”, Israel oder die USA für deren Militäraktionen gegen den Iran zu kritisieren, versicherte Friedrich Merz bei einer BDI-Veranstaltung am Montag. Auf dem Nato-Gipfel wird der Kanzler nun dem US-Präsidenten persönlich zu dem erfolgreichen Militäreinsatz gegen den Iran gratulieren — und ihn davon zu überzeugen versuchen, dass er nun ähnlich hart gegen Russland agieren müsse, um sich einen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern.

Trump machte derweil schon einmal klar, dass er dieser europäischen Charmeoffensive nur bedingt erliegen wird. Auf dem Flug nach Den Haag äußerte er Zweifel an der Bündnisverpflichtung der USA gegenüber den anderen Nato-Partnern. Gefragt nach seiner Haltung zur Ukraine, hielt sich der US-Präsident am Mittwochmorgen ebenfalls bedeckt und ließ offen, ob er mit dem ukrainischen Präsidenten überhaupt über den russischen Angriffskrieg sprechen werde.

Vielmehr war der US-Präsident vor allem damit beschäftigt, wachsende Zweifel am Erfolg der US-Operation gegen das iranische Atomprogramm zu zerstreuen. “Das war eine perfekte Operation”, sagte Trump und widersprach damit den Erkenntnissen seines eigenen Geheimdienstes.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Annika Reichelt, Rainer Bürgin, Alexander Kell, Verena Sepp und Stephan Kahl: Teilweise abgeblitzt, organisierter Diebstahl, noch (k)eine Überraschung, dubiose Geschäfte, und klebrige Finger.

Teilweise abgeblitzt

Warmherzige Worte des Nato-Generalsekretärs, eine übersichtlich gehaltene Tagesordnung in Den Haag (um Trump nicht zu erzürnen), eine protokollarisch seltene Übernachtung im königlichen Palast im Den Haager Stadtwald (um Trump zu imponieren), ein Staatsbankett mit dem König der Niederlande: Rutte hat den gesamten Nato-Gipfel auf Trump zugeschnitten, um diesen davon zu überzeugen, den alten Kontinent im Ernstfall nicht seinem Schicksal zu überlassen. “Europa wird VIEL bezahlen, genau wie es sollte, und es wird Ihr Sieg sein”, hatte Rutte in seiner schmeichlerischen SMS an den US-Präsidenten noch geschrieben. Über dem Atlantik sagte Trump dann, dass die Beistandsklausel in Artikel 5 “von Ihrer Definition abhängt”, was in Europa für Verunsicherung sorgte. Auch in seiner Solidaritätsadresse in Den Haag blieb Trump eine glasklare Aussage schuldig. Er bekräftigte zwar seine Unterstützung für das Bündnis und lobte die Maßnahmen zur Aufstockung der Verteidigungsausgaben, erwähnte Artikel 5 aber nicht ausdrücklich. “Wir stehen voll und ganz hinter ihnen” war alles, was die Europäer für ihre Nettigkeiten von Trump bekamen. Nun warten alle auf die Entscheidung über den historischen Schritt, die Verteidigungsausgaben der Mitglieder auf 5% des BIP zu erhöhen.

Organisierter Diebstahl

Ob Alkohol, Kaffee oder Elektronikartikel — bei Langfingern ist vieles beliebt. Die Zahl der Diebstähle im deutschen Einzelhandel ist vergangenes Jahr um fast 5% gestiegen. Die Inventurverluste stiegen um 3% auf 4,95 Milliarden Euro, den höchsten Wert, den das Kölner Handelsforschungsinstitut EHI Retail Institute je erfasst hat. Rund ein Drittel davon entfiel dabei auf kriminelle Banden. Diese nehmen vor allem kleine, hochwertige Artikel ins Visier und stehlen pro Delikt in der Regel Waren im Wert von mindestens 1.000 Euro. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt seit 2023 zwar einen Rückgang der gemeldeten Ladendiebstähle, doch 98% davon geschehen unbemerkt. “Viele Händler sind frustriert, weil Anzeigen selten zu einer Verurteilung und Sanktionierung der Täter führen”, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). “Daher ersparen sie sich den mit der Strafanzeige verbundenen bürokratischen Aufwand.” Stattdessen investieren viele Geschäfte in eigene Sicherheitsmaßnahmen wie Überwachungskameras, Detektive und Mitarbeiterschulungen. 

Noch (k)eine Überraschung

Am Sonntag hatte Trump bunkerbrechende Bomben auf drei Nuklearanlagen des Iran abwerfen lassen. In der Nacht zum Dienstag kündigte er im Krieg zwischen Israel und Teheran einen Waffenstillstand an. Heute nun überraschte der US-Präsident mit einer Mitteilung, die die jahrelangen Sanktionen Washingtons gegenüber dem Iran in Frage stellt. “China kann nun weiterhin Öl aus dem Iran kaufen”, ließ er auf Truth Social wissen, inmitten einer Flut von Beiträgen, in denen Israel und der Iran zur Einstellung der Feindseligkeiten aufgefordert wurden. Vertreter des US-Finanzministeriums, die sich mit den Sanktionen gegen iranisches Öl befassen, waren informierten Kreisen zufolge überrascht von Trumps Erklärung und unsicher, wie diese unmittelbar zu interpretieren sei. Sollten die USA auch nach den Handelsgesprächen mit Brüssel einen Basiszoll auf importierte Waren aus der EU erheben, will diese mit Vergeltungszöllen auf Einfuhren aus den USA reagieren — zum Beispiel auf Boeing-Flugzeuge. “Wir werden in einigen Schlüsselbranchen mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren und für ein neues Gleichgewicht sorgen müssen, wenn die USA auf einem asymmetrischen Abkommen bestehen”, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné im Bloomberg-Interview. 

Dubiose Geschäfte

Das Magazin Der Spiegel hat am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen den Zahlungsdienstleister Payone erhoben, der zu 40% dem Sparkassensektor in Deutschland gehört. Die Firma soll sich mit “dubiosen Figuren” eingelassen und Hinweise auf Geldwäsche ignoriert haben. Ganz konkret geht es um Geschäfte mit sogenannten Hochrisikokunden, also etwa Betreibern von Dating- und Pornoseiten, die Menschen mit perfiden Tricks abgezockt haben sollen. Der Spiegel berichtete von internen Dokumenten, die darauf hindeuten würden, dass Payone zeitweise Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr für solche dubiosen Anbieter abgewickelt habe. Für den Sparkassen-Sektor gab es am Mittwoch aber auch positive Schlagzeilen. Denn eine Bloomberg News exklusiv vorliegende Studie zeigte, dass bei Banken und Sparkassen in Deutschland die Zahl der Beschäftigten im vergangenen Jahr so stark angestiegen ist wie seit Jahrzehnten nicht. Der langfristige Trend des Mitarbeiterabbaus in der Branche könnte damit vorerst gestoppt sein.

Klebrige Finger

Wie kettet man Reiche an das eigene Land? Viele vermögende Europäer müssen feststellen, dass ihre Regierungen zunehmend finanzielle Hürden für einen Wegzug errichten. Mit einer sogenannten “Wegzugsteuer” sollen sie dazu gebracht werden, sich ihren Wohnortwechsel gut zu überlegen — oder im Falle einer Auswanderung zu zahlen. Deutschland, Norwegen und Belgien haben ihre Wegzugsbesteuerung zuletzt ausgeweitet oder entsprechende Maßnahmen in Erwägung gezogen. Investoren sind dadurch gezwungen, Steuern — möglicherweise in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe — auf noch nicht verkaufte Vermögenswerte zu zahlen. So besteuert Norwegen nicht realisierte Kapitalgewinne mit bis zu 38% und Deutschland mit rund 27%. “Für Menschen, die sich mit ihrem Unternehmen in der Wachstumsphase befinden oder Startups haben, ist es sinnvoll, auszuwandern, bevor der Wert ihres Unternehmens wirklich steigt”, sagt Thor Leegaard, Steueranwalt und Seniorpartner bei KPMG. Seit Jahren zieht es wohlhabende Ausländer, die Vermögen schützen und ein komfortables Leben führen wollen, nach Italien — wo es weder eine Vermögensteuer oder eine individuelle Wegzugsteuer gibt und eine Pauschalsteuer von 200.000 Euro erhoben wird.

Was sonst noch so passiert ist:

• Bester Hacker
• Hybride gefragt
• FedEx-Paketflaute

Bevor Sie gehen

• Sehen Sie hier Teil 2 unserer dreiteiligen Explainer-Serie zum Krieg in der Ukraine
• Sie haben Teil 1 verpasst? Kein Problem. Hier finden Sie ihn.