| Wer hätte das gedacht. Im Wahlkampf versprach Friedrich Merz noch vollmundig die große Wende in der Wirtschafts-, Migrations-, Ukraine- und Europapolitik. Doch nach dem Stolperstart bei seiner Wahl im Bundestag und den ersten Tagen im Amt muss sich der neue Kanzler fragen lassen, warum er dem alten Kanzler erstaunlich oft verblüffend ähnlich klingt. Nehmen wir das Thema Wirtschaft. Da wurde Merz am Dienstagabend vom ARD-Kollegen Markus Preiß gefragt, wieviel Wirtschaftswachstum denn nun unter seiner Führung drin sein dürfte für Deutschland. Der neue Kanzler erwiderte, er spreche gerne von einem Potenzialwachstum von etwa 2% — und dafür wolle er jetzt die Rahmenbedingungen schaffen. Doch fügte er gleich einschränkend hinzu: “Es sind alle gefordert, jetzt an dieser Kraftanstrengung teilzunehmen. Und wenn wir uns hier zu einem großen, gemeinsamen Aufschwung verabreden und jeder an seinem Platz das leistet, was er dazu beitragen kann, dann werden wir das auch hinbekommen.” Gemeinsam unterhaken für das Bruttosozialprodukt. Oder wie hat Olaf Scholz es gleich noch mal formuliert: You’ll never walk alone! Auch nicht als Bundeskanzler. Bei der Asylpolitik und den Zurückweisungen an der Grenze zeigt sich ein ähnliches Bild: Vor der Bundestagswahl war viel von der Migrationswende die Rede. Und tatsächlich lud der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon am Mittwoch eilig die Hauptstadtpresse zu einem Pressestatement ein. Darin kündigte er an, mehr Polizisten an die Grenzen zu schicken. Zudem widerrief er eine mündliche Anweisung aus der Merkel-Ära von 2015, wonach Bundespolizisten Einreisen über die deutsche Grenze zu erlauben hätten, wenn ein Asylantrag gestellt werde. Nur waren die Grenzpolizisten daran längst nicht mehr gebunden, hatte doch bereits die Vorgängerregierung die Kontrollen an allen deutschen Grenzen wieder eingeführt und auch die Asylregeln für sogenannte Dublin-Fälle deutlich verschärft. Und so fragte sich nicht nur die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwundert, was die Bundespolizei vor Ort denn nun anders machen solle, wenn Einreisende am Grenzübergang das Wort “Asyl” aussprechen. “Bis jetzt haben wir keine klaren Weisungen, wie wir anders verfahren sollten. Deswegen wird im Moment noch so verfahren wie bisher”, sagte GdP-Vizechef Andreas Roßkopf der Welt.  Friedrich Merz und Ursula von der Leyen. Foto: Simon Wohlfahrt/Bloomberg In der Außenpolitik zeichnet sich ebenfalls ab, dass Merz vieles ähnlich handhaben könnte wie sein Vorgänger. Bei der Frage, ob Deutschland der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus schicken sollte, hatte Merz noch als Oppositionsführer den Bundeskanzler lautstark für dessen Zurückhaltung kritisiert. Nach Gesprächen in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hieß es auf der Pressekonferenz im Elysee dann aber plötzlich, es mache doch gar keinen Sinn, über einzelne Waffengattungen so im Detail zu reden. Gut möglich, dass die Ukraine auch unter einem Kanzler Merz nie die Rakete Made in Germany erhalten wird. Besonders deutlich wurde die neue, alte Linie von Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Brüssel. Auf die Frage, ob er als deutscher Bundeskanzler eine gemeinsame Verschuldung in der Europäischen Union nun endlich unterstützen würde angesichts der geopolitischen Herausforderungen, sagte Merz gerade heraus: “Ich teile die Auffassung der früheren Bundesregierung grundsätzlich, dass wir es nicht zum Normalfall werden lassen dürfen, dass in der Europäischen Union Schulden gemacht werden.” Ja, es habe Ausnahmen in der Vergangenheit gegeben, so Merz, aber Europa werde nun ja für längere Zeit mit Krisen und schwierigen Situationen auf der Welt konfrontiert sein. “Das kann nicht zur dauerhaften Rechtfertigung von zusätzlichen europäischen Schulden genutzt werden.” Scholz hätte es nicht schöner sagen können. Lesen Sie auch eine Auswahl unserer Artikel dieser Woche: ‘Verteidigung wird nun auch Bankensache, neuer Immobilien-Stress, der Indien-Pakistan-Konflikt, Trump vs Harvard und Elons Reich. | 
